11. November 2013 (2)

Ursula von der Leyen will „fairen Lohn“

Bundesarbeitsministerin auf NGG-Gewerkschaftstag: „Mindestlohn kommt!“

 

Berlin, 11. November 2013

 

Kräftiges Ringen um den Weg zum Mindestlohn: Bei der Frage, wie ein künftiger flächendeckender Mindestlohn aussehen soll, haben DGB-Chef Michael Sommer und Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) am Montagnachmittag auf dem NGG-Gewerkschaftstag in Berlin gerungen. Strittig ist, welche Rolle die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns künftig spielen soll.

 

Dass es eine Lohnuntergrenze geben wird, machte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende von der Leyen unmissverständlich deutlich: „Ja, dieses Land bekommt einen Mindestlohn. Und so, dass es keine weißen Flecken mehr gibt.“ Es komme nur darauf an, die „richtige Höhe zu finden“. Hierbei setzt von der Leyen auf eine Mindestlohn-Kommission. In der sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam den Mindestlohn festlegen. „Die Politik hält sich dabei raus“, so die Bundesarbeitsministerin. Sache der Politik sei lediglich, dafür zu sorgen, dass es keine Blockade gebe und dass der Mindestlohn umgesetzt werde.

 

Dagegen stellte DGB-Chef Michael Sommer klar, dass „es zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro keine Alternative gibt“. Bei der Festlegung des Mindestlohns dürfe sich die Politik nicht ihrer Verantwortung entledigen. Eine Kommission könne zwar helfen, die Entscheidung über den Mindestlohn sieht Sommer jedoch bei der Politik. Und zur Höhe eines Mindestlohns stellte der DGB-Chef klar klar: „Von 8,50 Euro geht es nie mehr abwärts, immer nur aufwärts.“ Ursula von der Leyen hatte vermieden, die Gewerkschaftsforderung nach einer Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro zu erwähnen. Sie hatte gefordert, dass der Mindestlohn „fair ist, eine anständige Höhe hat und für jeden gilt“.

 

Für den scheidenden NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg fand Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen persönliche Worte. Sie habe Möllenberg als „standfest und verlässlich“ erlebt. Direkt an Franz-Josef Möllenberg gerichtet, sagte von der Leyen: „Gewerkschafter von Ihrem Kaliber – das braucht das Land!“

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