11. November 2013 (3)

DGB-Vorsitzender zu bevorstehenden Koalitionsergebnissen:

"Nicht nur Überschriften, auch das Kleingedruckte muss stimmen"

 

Berlin , 11. November 2013


Deutliche Verbesserungen bei der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, angemahnt. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen müssten CDU/CSU und SPD hierfür die gesetzlichen Weichen stellen, sagte Sommer auf dem NGG-Gewerkschaftstag in Berlin. Bloße Informationsrechte für Betriebsräte – beispielsweise beim Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern – reichten nicht aus. Der DGB werde bei den Koalitionsbeschlüssen genau hinsehen, ob es hier „echte Fortschritte“ gegeben habe.
 
Sommer: „Stimmen müssen nicht nur die Überschriften, sondern auch das Kleingedruckte.“ Das gelte für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung genauso wie für wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. In diesem Zusammenhang wiederholte der DGB-Vorsitzende ausdrücklich sein „Nein“ zur Rente mit 67 und zu einer Absenkung des Rentenniveaus.
 
DGB-Chef Sommer nutzte den NGG-Gewerkschaftstag auch zu einem ausdrücklichen Bekenntnis für ein soziales und demokratisches Europa. Auch wenn der Weg dorthin noch weit sei und große Anstrengungen erfordere, lohne er sich. Sechs Monate vor der Europawahl warnte der DGB-Vorsitzende ausdrücklich vor Populismus und rechtsliberalem Gedankengut in der Europapolitik.

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