12. November 2013 (2)

SPD-Chef Gabriel auf dem NGG-Gewerkschaftstag

SPD sichert Mindestlohn und Renten-Verbesserung zu – Gabriel: "Leiharbeit ist Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm"

 

Berlin, 12. November 2013

 

Ein „Ja“ zum Mindestlohn: „Es gibt keine Große Koalition mit der Zustimmung der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Sigmar Gabriel am Dienstag vor den rund 550 Delegierten und Gästen des NGG-Gewerkschaftstages in Berlin. Der SPD-Parteichef machte auch bei der Rente ein Versprechen: Der Koalitionsvertrag müsse „einen besseren Übergang in die Rente schaffen, weil viele nicht bis 67, nicht einmal bis 65 durchhalten können“, sagte Gabriel. Deshalb müssten Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.

 

Schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeit bezeichnete der SPD-Chef als „ein Vernichtungsprogramm für feste Arbeitsplätze“. Die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze in Deutschland sei mittlerweile zeitlich befristet. Dazu Sigmar Gabriel: „Ich kann die Sonntagsreden darüber, dass wir in Deutschland zu wenig Familien und Kinder haben, nicht mehr hören. Wir können das Kindergeld verdrei- oder verfünffachen: Wir werden nicht mehr Kinder in Deutschland haben, wenn junge Leute nach einer guten Ausbildung oder einem Studium mittlerweile nicht einmal mehr einen festen Arbeitsplatz finden.“

 

Heftige Kritik übte der SPD-Vorsitzende an mangelnder Mitbestimmung in den Betrieben. Er erlebe, so Gabriel, dass sich offensichtlich selbst renommierte Unternehmen nicht mehr dafür schämten, die „Menschen, die Betriebsräte wählen wollen, zu bedrohen“. Gesetzliche Rechte auf Betriebsräte und Mitbestimmung seien einzuhalten. Andernfalls verstießen solche Betriebe gegen die Verfassung. Als Negativ-Beispiel nannte Gabriel hier die „Burger King GmbH“. Der SPD-Chef rief dazu auf, dass „die Kultur dieses Landes wieder eine Mitbestimmungskultur wird“. Gabriel wörtlich: „Am Betriebstor steht kein Schild ‚Hier endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik Deutschland’.“

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