Rechts regiert gegen uns – und dann?

Im kommenden Jahr wählt Thüringen, und der rechtsextreme Politiker Björn Höcke von der AfD wird thüringischer Ministerpräsident. Dieses Szenario entwarf Maike Rademacher in der Diskussion mit Kristjan Bragason, dem Generalsekretär der EFFAT, sowie Dr. Marc Meinardus von der Friedrich Ebert-Stiftung. Denn Höcke, den man – das ist gerichtlich festgestellt – einen Nazi nennen darf, wird nach den derzeitigen Meinungsumfragen die Landtagswahl klar gewinnen. Sollte sich die CDU dazu entschließen, könnte sie Höcke mit ihren Stimmen zum Ministerpräsident wählen.

Was passiert, wenn die antidemokratischen rechten Parteien in unseren Parlamenten noch mehr Regierungsmacht gewinnen? Kristjan Bragason zeigte anhand verschiedener Länderbeispiele auf, wie schnell rechtsradikale Parteien nach der Regierungsübernahme ihre Macht gegen Gewerkschaften richten – etwa indem sie das Streikrecht beschneiden. „Die haben eine klare Agenda gegen Gewerkschaften. Sie nutzen die Regierungsmacht, um die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte einzuschränken“, sagte auch Marc Meinardus. „In einigen spanischen Regionalparlamenten haben sie zum Beispiel die staatliche Unterstützung für Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog gestrichen.“

Und was können Gewerkschaften tun, damit genau das nicht passiert? Kristjan Bragason zeigte anhand mehrerer Länder auf, wie sich Gewerkschaften wehren können: „Die finnischen Gewerkschaften sind zum Beispiel sehr gut darin, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und große Demonstrationen organisieren.“ Dort hatten die Rechten das Streikrecht beschnitten. „Wir Gewerkschaften müssen mit allen progressiven Gruppen zusammenarbeiten und neue Bündnisse schmieden“, so Kristjan Bragason weiter.

„Die rechten Parteien sind antidemokratisch und zentralistisch. Deswegen haben sie etwas gegen unabhängige Gewerkschaften“, sagte Marc Meinardus. „Die Gewerkschaften in Deutschland müssen sich überlegen, wie sie sich jetzt gegen die Welle stemmen, die auf uns zurollt. Zum Beispiel in Gesprächen mit den Arbeitgebern. Denn Arbeitgeber wollen nicht, dass ihre Tarifautonomie beschnitten wird.“ Auch Bildungsarbeit helfe, so Marc Meinardus weiter. In Betrieben, wo es eine gute Bildungsarbeit gegen Ausländerfeindlichkeit gebe, werde weniger rechtsradikal gewählt.