Tag 2: 14. November 2023

Nach dem Rückblick auf die Erfolge und Herausforderungen der NGG in den vergangenen fünf Jahren standen am Nachmittag des zweiten Kongresstages in Bremen Wahlen an. Der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler wurde mit 88 Prozent der 147 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Der gelernte Hotelfachmann steht bereits seit 2018 an der Spitze der 190.000 Mitglieder starken Gewerkschaft NGG. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren einen guten Schritt nach vorne gemacht, aber da geht noch mehr. Eine große Herausforderung bleibt die Mitgliedergewinnung.“ Ein wichtiges tarifpolitisches Ziel der kommenden Jahre sei es, den Tariflohn fester zu verankern. Die NGG werde daran arbeiten, den Trend der sinkenden Tarifbindung zu stoppen und umzukehren.

Als stellvertretende Vorsitzende bestätigten die Delegierten Claudia Tiedge und Freddy Adjan. Auf Tiedge entfielen 93 Prozent der Stimmen, Adjan bekam 94 Prozent. Beide lenken die Geschicke der NGG gemeinsam mit Guido Zeitler seit dem Gewerkschaftstag 2018.

Ebenfalls wiedergewählt wurde der ehrenamtliche Vorsitzende des Hauptausschusses Johan Botella. Der Hauptausschuss kontrolliert die Tätigkeit des Hauptvorstandes. Dessen Mitglieder bestätigten die Delegierten in Bremen ebenfalls, genauso wie die Mitglieder des Beirats. Er ist das oberste Beschlussorgan der NGG in der Zeit zwischen den Gewerkschaftstagen. Conny Felten wurde als Vertreterin der Frauen, René Hopp als Vertreter der Jugend im Hauptvorstand bestätigt.

Der 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der NGG hat sich ordnungsgemäß konstituiert: 147 stimmberechtigte Delegierte – 62 Frauen und 85 Männer – stimmen in den kommenden Tagen über Personen und Inhalte für die kommenden fünf Jahre ab. Am Vormittag legten Guido Zeitler, Freddy Adjan und Claudia Tiedge gemeinsam Rechenschaft über ihre Amtszeit als geschäftsführender Hauptvorstand seit 2018 ab und sprachen dabei diverse Themen an.

Mit Corona und dem russischen Überfall auf die Ukraine war es keine gewöhnliche Amtszeit. Aber: „Mir konnte noch nie ein Arbeitgeber sagen, wann die richtige Zeit für Tariferhöhungen ist“, sagte Freddy Adjan. Er konnte auf zahlreiche erfolgreiche Tarifrunden in den vergangenen Jahren verweisen: etwa auf den sehr guten Abschuss in der Süßwarenindustrie mit seinen 62 Streiks und den 2.500 neu eingetretenen Mitgliedern sowie die zahlreichen sehr guten Abschlüssen von Brauindustrie über Backwaren bis hin zu Mineralwasser, Obst und Gemüse. Einen Tariferfolg stellte Freddy Adjan besonders heraus: die gelungene Anpassung der ostdeutschen Löhne an das westdeutsche Niveau mit der Kampagne >Lohnmauern einreißen< des Landesbezirks Ost.  „Das sind einige hundert Euro pro Monat für jeden einzelnen Beschäftigten mehr“, sagte Adjan.

„Kaum eine Branche war so von Corona betroffen wie die Systemgastronomie mit ihren drastischen Umsatzeinbußen. Und trotzdem konnten wir Tariferhöhungen durchsetzen“, sagte Claudia Tiedge. Sie verwies auch auf die Initiative Lohngerechtigkeit und den Entgelt-Check, mit dem beispielsweise die Betriebsräte bei Bahlsen in Varel und Pace, dem Caterer von Axel Springer, die Eingruppierung von Frauen deutlich verbessern konnten. Der Anhebung der Minijobgrenze durch die Ampelkoalition auf 520 Euro erteilte sie eine klare Abfuhr. „Wir wollen die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.“  

Guido Zeitler ordnete die Arbeit der Ampelkoalition seit 2021 ein. Er begrüßte die Einführung des Bürgergeldes, kritisierte aber, dass die Ampelkoalition die Regelsätze nicht erhöht und kein vor Armut schützendes Leistungsniveau durchgesetzt hat. Auch die Verbindung zum Niedriglohnsektor habe sie nicht gekappt: „Jede legale Arbeit gilt als zumutbar. Also werden weiterhin Leistungsberechtigte in den Niedriglohnsektor und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Das ist grundfalsch. Wo bleiben die gesetzlichen Maßnahmen zur Tarifbindung? Zumutbare Arbeit muss sich an das Leitbild Guter Arbeit halten“, forderte der Vorsitzende der NGG.  

Anschließend berichteten Johan Botella für den Hauptausschuss und Norbert Schrader für die Revisionskommission.  Johan Botella hob hervor, dass es noch nie so viele Streiks bei der NGG gegeben habe – und Norbert Schrader betonte den „wichtigen guten Aufwärtstrend bei der Mitgliederentwicklung“.

Nach der Eröffnung des Gewerkschaftstages am Montag mit 500 Gästen aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft setzt die NGG heute die Segel für die Zukunft. Am Vormittag legt der geschäftsführende Hauptvorstand Rechenschaft über die vergangene Legislatur ab und diskutiert diese anschließend mit den 147 Delegierten der 48 Regionen und fünf Landesbezirke der NGG. Am Nachmittag wählen die Delegierten den Geschäftsführenden Hauptvorstand (GHV) für die nächsten fünf Jahre: Guido Zeitler, Freddy Adjan und Claudia Tiedge bewerben sich für den dreiköpfigen GHV.